Allgemeine Geschäftsbedingungen
CanGo App Empire

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen dem Unternehmen CanGo App Empire, Inhaber: Canberk Kivilcim, An der Legde 9, 29339 Wathlingen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und dem Käufer bzw. Lizenznehmer (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung digitaler Produkte, Workflows, Software, Automatisierungssysteme und damit verbundener Dienstleistungen geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Die Darstellung der Produkte auf der Website des Anbieters unter automation-cango-app-empire.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

Durch die Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Produkte ab. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (§ 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB). Der Vertrag kommt erst mit einer gesonderten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden auf Anfrage zugesandt.

Vor verbindlicher Absendung der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die Bearbeitungsfunktionen im Bestellprozess korrigieren. Eingabefehler können bis zur Absendung korrigiert werden.

CanGo App Empire bietet folgende Kategorien digitaler Produkte und Dienstleistungen an:

Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich über elektronische Medien (E-Mail, Download-Link). Der Anbieter schuldet keine physische Lieferung. Die Bereitstellung gilt als Lieferung im Sinne des Kaufrechts.

Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise in Euro (€) und beinhalten, soweit nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19% (für Leistungen in Deutschland und Österreich). Für Schweizer Kunden gelten gegebenenfalls abweichende Umsatzsteuerregelungen.

Für Unternehmenskunden innerhalb der EU gilt das Reverse-Charge-Verfahren bei Vorlage einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. In diesem Fall entfällt die Ausweisung der deutschen Umsatzsteuer auf der Rechnung; der Leistungsempfänger schuldet die Steuer in seinem Ansässigkeitsstaat.

Der Anbieter akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:

Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Vertrages sofort zur Zahlung fällig (§ 271 BGB). Eine Lieferung der digitalen Inhalte erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Kryptowährungen gilt die Zahlung als eingegangen, wenn die Transaktion im jeweiligen Blockchain-Netzwerk mit mindestens 3 Confirmations bestätigt ist.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für Unternehmer (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Das Recht auf Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

Dem Kunden steht ein Aufrechnungsrecht nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises räumt der Anbieter dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten ein (§ 31 UrhG). Dieses Recht ist beschränkt auf den in § 5.2 definierten Umfang.

Sämtliche Workflows, Skripte, Prompts, Dokumentationen und sonstigen Materialien unterliegen dem deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG). Der Anbieter ist Urheber aller bereitgestellten Werke. Jede unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Verwertung außerhalb der eingeräumten Nutzungsrechte stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und berechtigt den Anbieter zur Geltendmachung von Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe des Verletzergewinns.

Das eingeräumte Nutzungsrecht ist auf den DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) beschränkt. Eine Nutzung außerhalb dieser Regionen ist nicht vom Lizenzumfang erfasst und bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter.

Die Lieferung aller digitalen Inhalte erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Eine physische Lieferung findet nicht statt. Die Lieferung umfasst Workflow-Dateien, Zugangsdaten, Dokumentation sowie ggf. Download-Links.

Die Lieferung digitaler Inhalte erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb von 24 Stunden, in der Regel sofort oder innerhalb weniger Stunden. Bei Infrastructure-Transfer-Paketen (Self Made Empire) erfolgt die Übergabe nach Abstimmung eines Installations-Termins, spätestens innerhalb von 14 Werktagen nach Zahlungseingang.

Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte und zugängliche E-Mail-Adresse anzugeben. Lieferverzögerungen oder Lieferfehler aufgrund falscher Angaben des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Eine erneute Zustellung infolge von Fehlern des Kunden kann mit einem Bearbeitungsaufwand von 25€ in Rechnung gestellt werden.

Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der bereitgestellten Plattform und Downloadbereiche von 99% im Jahresdurchschnitt. Geplante Wartungsarbeiten werden vorab kommuniziert. Für höhere Gewalt, Infrastrukturausfälle Dritter oder Angriffe (DDoS, Hacking) übernimmt der Anbieter keine Haftung.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (§ 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB), wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher:

Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Sofern die digitalen Inhalte zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht übermittelt wurden und kein Vertragsbeginn erfolgt ist, kann ein Rücktritt nach § 323 BGB erklärt werden. In diesem Fall werden bereits entstandene Kosten (Bearbeitungsgebühr 5% des Kaufpreises, mind. 50€) einbehalten.

Die Beschaffenheit der digitalen Produkte ergibt sich ausschließlich aus den Produktbeschreibungen auf der Website. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Anbieters stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsvereinbarung dar.

Bei einem Sachmangel hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Der Anbieter kann die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neulieferung) nach eigenem Ermessen wählen. Der Anbieter kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Mängelansprüche verjähren bei beweglichen Sachen und digitalen Inhalten innerhalb von 2 Jahren ab Übergabe der Sache bzw. Bereitstellung der digitalen Inhalte (§ 438 BGB).

Mängel, die auf bestimmungswidrigem Gebrauch, eigenmächtigen Änderungen oder mangelhafter Wartung durch den Kunden beruhen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen gilt folgende Haftungsbeschränkung:

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und auf maximal 100% des Nettokaufpreises des jeweiligen Produkts.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt unberührt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

Personenbezogene Daten werden ausschließlich erhoben und verarbeitet zur Vertragserfüllung, Rechnungsstellung, Kundenkommunikation und – mit ausdrücklicher Einwilligung – für Newsletter-Versand.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (z. B. Zahlungsdienstleister Stripe, PayPal, Klarna) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht. Eine Weitergabe ins außereuropäische Ausland erfolgt nicht ohne gesonderte Information und ggf. Einwilligung.

Als vertraulich gelten insbesondere: Quellcode der Workflows, Prompt-Architekturen, technische Dokumentationen, Geschäftsstrategien, Kundendaten, Preisgestaltungen und alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses übermittelt werden (§ 2 Abs. 1 GeschGehG).

Der Kunde verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen streng geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, nicht für andere Zwecke als die vertraglich vereinbarte Nutzung zu verwenden und nur solchen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die diese Informationen für ihre Tätigkeit benötigen.

Bei schuldhafter Verletzung der Geheimhaltungspflicht ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe von mindestens 25.000€ pro Verstoß geltend zu machen, unberührt weitergehender Schadensersatzansprüche.

Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses und für weitere 5 Jahre nach dessen Beendigung.

Bei Einmalkäufen (Self Made Empire, Einzelworkflow-Lizenzen) kommt ein einmaliger Kaufvertrag zustande. Eine Kündigung ist nicht vorgesehen; das Nutzungsrecht besteht dauerhaft, sofern keine schwerwiegende Verletzung dieser AGB vorliegt.

Abonnement-Verträge laufen auf monatlicher oder jährlicher Basis. Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Anbieters liegt insbesondere vor bei schwerem Vertragsbruch, Verletzung der Geheimhaltungspflicht oder unerlaubter Weiterverbreitung der Lizenzdateien.

Bei Beendigung des Abonnements erlöschen alle Nutzungsrechte für zukünftige Zeiträume. Bereits bezahlte Zeiträume werden nicht rückerstattet. Bei Einmalkäufen (Self Made Empire) bleiben erworbene Nutzungsrechte dauerhaft bestehen.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und kollisionsrechtlicher Vorschriften, die zur Anwendung ausländischen Rechts führen würden. Dies gilt auch für Vertragspartner aus Österreich und der Schweiz, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Landes entgegenstehen.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters (Wathlingen / Celle) vereinbart (§ 38 ZPO). Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (§ 139 BGB analog).

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Bei Abonnement-Kunden erfolgt die Mitteilung von Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail. Widerspricht der Abonnement-Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Für Einmalkäufe gilt die zum Zeitpunkt des Kaufs gültige Version dauerhaft.